"Austauschbare Programme und fehlende Legitimität"

Serbiens Präsidentschaftswahlen werfen lange Schatten voraus
Opinion03.03.2017Charles du Vinage
Das Neue Palais in Belgrad

Wäre Vucics Wahl eine endgültige Richtungsentscheidung zugunsten der EU?

Sämtliche Meinungsumfragen gehen davon aus, dass Aleksandar Vucic im ersten Wahlgang bereits die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen kann. Aber auch er wird die außenpolitische Balance Serbiens zwischen der EU und Russland nicht verändern. Was allerdings wegfallen wird unter einem möglichen neuen Staatspräsidenten Vucic, sind die teilweise sehr plumpen Störmanöver wie etwa der Zug mit der Aufschrift „Kosovo ist Serbien“, der Anfang Januar für Verstimmungen zwischen beiden Ländern sorgte. Auch Vucics Nachfolger als Ministerpräsident wird eine Person seines Vertrauens. Noch deutlicher als zuvor wird der Koalitionspartner Sozialistische Partei daher in der Außen- und Energiepolitik die pro-Russland Karte spielen.

Stehen für den neuen Präsidenten auch die staatliche Anerkennung des Kosovo und ein möglicher Beitritt zur NATO auf der Agenda?

Das glaube ich nicht. Es gibt mit Ausnahme der Liberalen (LDP) keine Partei, die diese Prioritäten zum jetzigen Zeitpunkt verfolgt. Umso wichtiger ist es, dass deutsche Politiker eine klare Sprache finden: Die Anerkennung des Kosovo wird Vorbedingung für den EU-Beitritt sein; der Beitritt zur NATO ist es nicht.

Dnevni list Danas

Und wie denkt der voraussichtliche neue Präsident über die nachbarschaftlichen Beziehungen?

Sein Handeln spricht eine deutliche Sprache. Er steht für die Aussöhnung mit den Nachbarstaaten Kroatien, Bosnien-Herzegowina und Albanien. Mein Eindruck ist, dass er auf den Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen setzt. Der „Berlin-Prozess“ und die jährlichen „Westbalkankonferenzen“ dienen ja auch diesem Zweck. Weder in Serbien noch in den Nachbarstaaten ist hingegen die gemeinsame Aufarbeitung der jüngsten Vergangenheit ein Thema.

Welche möglichen Rückwirkungen sehen Sie für die Oppositionsparteien?

Mit Ausnahme der LDP spricht einiges dafür, dass sich die bürgerlichen Parteien nach den Wahlen neu sortieren. Das liegt an den Präsidentschaftskandidaten, den austauschbaren Programmen und fehlender Legitimität in den Augen der Wähler. Vuk Jeremic wird als Kandidat offiziell von der Sozialdemokratischen Partei (SDS) unterstützt. Zugleich wird er aber auch auf Wählerstimmen aus der Demokratischen Partei (DS), der Liga, ggf. auch der Bewegung „Es reicht“ hoffen können. Sein Mitbewerber Sasa Jankovic wird offiziell von der DS unterstützt, genießt aber auch Sympathien in den anderen bürgerlichen Parteien. Die bürgerliche Opposition wird  populistischer. Die LDP könnte hingegen durch ein klares Profil von der Selbstzerfleischung des übrigen bürgerlichen Lagers profitieren.

charles

Charles du Vinage

Projektleiter der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit für den Westbalkan

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