"Die jungen Leute sind wütend"

In Serbien protestieren Tausende gegen Regierungschef Aleksandar Vučić
Opinion10.04.2017
Demonstrationen in Belgrad

Herr du Vinage, wer demonstriert hier eigentlich wogegen?

Die Mehrzahl der Protestierenden sind junge Leute: Studenten und Arbeitslose. Die Jugendarbeitslosigkeit in Serbien liegt bei rund 30 Prozent, Jahr um Jahr verlassen 36.000 junge Menschen das verarmte Balkanland. Diese jungen Leute sind von Parteipolitik generell enttäuscht und befürchten, dass der Premierminister, der nun zum Präsidenten gewählt wurde, eine erdrückende Machtfülle bündeln wird. Deshalb auch die Slogans: Gegen die Vucic-Diktatur, gegen Korruption. Ein zweiter Grund ist die enttäuschte Hoffnung auf einen zweiten Wahlgang. Denn keiner der Kandidaten der Opposition hat es auch nur annähernd geschafft, als ernstzunehmender Gegenkandidat in Erscheinung zu treten. Durch die fast totale Kontrolle der öffentlich-rechtlichen Medien, die ja auch die EU in ihrem jüngsten Fortschrittsbericht geißelte, kam die Opposition für den Wähler nur in den sozialen Medien vor. Ein dritter Grund ist die massive Wählerbeeinflussung vor und während des Wahltages durch Anrufe – „Hast Du schon gewählt?“. Stimmenkauf und Wählerlisten, auf denen Verstorbene auftauchten, mögen zwar zum Standardrepertoire von Transit-Demokratien gehören, ein Aushängeschild für den Rechtsstaat sind sie nicht. Die Demonstranten wissen eigentlich nur, was sie nicht wollen: dass eine alles beherrschende Partei sich in der Macht einnistet und nur noch kosmetische Änderungen vornimmt. Ich sehe die tiefe Sehnsucht, Teil des demokratischen EU-Europas zu sein, als Hintergrund der Proteste.

Wie ernst zu nehmen sind denn die Ängste vor einer „Vucic-Diktatur“?

Ich halte sie für sehr reell. Zwar kann man davon ausgehen, dass es keine Diktatur im Wortsinne gibt, doch tut einer jungen Demokratie auf dem Weg in die EU diese Machtfülle einer einzelnen Person nicht gut. Der für Serbien gern verwendete Begriff der Transit-Demokratie ist geschönt: Die serbische Regierung kann beobachten, wie sich selbst innerhalb der EU – in Polen und Ungarn – rechtsstaatliche Institutionen aushöhlen und für nebulöse nationalistische Ideen instrumentalisieren lassen. Das lässt sie offenbar hoffen, ihr klientelistisch-nepotistisches System als Handgepäck mit in die Union einbringen zu können. Hier ist ein klarer Umgang der EU mit Ländern in der „Mitglieds-Warteschleife“ gefordert. Ich sehe deshalb die Proteste, wie lange sie auch immer anhalten, als klares Argument dafür, kein Jota von den Kriterien des Acquis Communautaire abzurücken. Die Strategie, auf starke Politiker zu setzen, die sich außenpolitisch als Demokraten geben, ohne auf ihr innenpolitisches Verhalten zu schauen, mag zwar bequem sein, dient aber letztlich nicht der Bevölkerung.

Demonstrationen in Belgrad 2017

Wie wird es mit den Protesten weitergehen?

Solange es zu keinen gewaltsamen Zusammenstößen kommt, werden die Proteste sicher fortgesetzt. Die Regierung agiert gelassen, indem sie lächelnd vor den Kameras des öffentlich-rechtlichen Rundfunks das Recht auf friedliche Demonstration verteidigt. Doch selbst wenn die Proteste mangels gemeinsamer Ziele in nächster Zukunft abebben sollten, haben sie dem neuen Kopf der politischen Opposition, dem ehemaligen Ombudsman für Minderheitenfragen Sasa Jankovic, Rückenwind gegeben. Jankovic hat bereits angekündigt, eine neue politische Bewegung ins Leben zu rufen. Die deutsche Politik täte gut daran, verstärkt den Kontakt zu den oppositionellen Kräften in Serbien zu pflegen. Denn wir sollten zwar ein Interesse daran haben, Serbien als Stabilitätsanker in der Region zu unterstützen, doch darf das nicht auf Kosten des zarten Pflänzchens Demokratie gehen.

charles

Charles du Vinage

Projektleiter der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit für den Westbalkan

Tel.: +381 11 3066824

E-Mail: charles.du-vinage@fnst.org