Im falschen Zug

Nationalistischer Wahlkampf in Serbien eskaliert
Analysis16.01.2017
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Die Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo sind völlig aus der Bahn geworfenFNFWB

Der richtige Zug?

Ein Zug mit der Aufschrift „Kosovo ist Serbien“ steht rund zehn Kilometer vor der Grenze mit der ehemaligen Provinz. Sein offizielles Ziel: Nord-Mitrovica im Kosovo. Am vergangenen Sonnabend war der Zug – begleitet von großem Medienrummel – in Belgrad gestartet. Es ginge darum, so die Eisenbahnbehörde, einen regelmäßigen Zugverkehr zwischen Nord-Mitrovica und Belgrad zu etablieren. Auf eine Abstimmung mit möglichen Ansprechpartnern in Kosovos Hauptstadt Prishtina hatte die Behörde allerdings verzichtet. Daraufhin hatte die Regierung in Prishtina angekündigt, die Weiterfahrt des Zuges mit allen Mitteln zu stoppen. Ministerpräsident Vucic verfügte persönlich, dass der Zug zunächst seine Weiterfahrt unterbrechen solle. Seither eskaliert der Konflikt.

Mit Blick auf den Wahlkampf: Symbolpolitik in den Nachbarländern

Szenenwechsel: Mit Pomp und Trompeten feierte die bosnische Teilrepublik  Republika Srpska am 9. Januar das 25. Jubiläum ihrer Gründung. Der Gedenktag wurde in einem vom Verfassungsgericht in Sarajevo verbotenen Referendum von der Mehrheit der serbischsprachigen Bevölkerung am 25. September beschlossen. Hochrangige Gäste aus Serbien, u.a. Staatspräsident Nikolic und Patriarch Irinej, nahmen an der Parade in Banja Luka teil. Ministerpräsident Vucic sagte wegen dringender anderweitiger Verpflichtungen seine Teilnahme ab.

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Notfalls müsse sich die Teilrepublik friedlich von der Föderation trennen, wiederholte Milorad Dodik, Präsident der Teilrepublik, seine Forderung. Unerheblich sind sowohl im Kosovo als auch in Bosnien-Herzegowina die Frage, ob der Zug aus Serbien jemals Nord-Mitrovica erreicht oder ob die Teilrepublik überhaupt das Recht hat, sich aus dem Staatsverband zu lösen. Entscheidend ist die Wirkung auf die Öffentlichkeit in Serbien.

Serbien vor der Wahl: Vom Nationalismus bestimmt

Am 9. April bestimmen die Wahlberechtigten in Direktwahl den neuen Präsidenten Serbiens. Der inoffizielle Wahlkampf hat bereits begonnen. Dabei werden die Trennlinien zwischen Regierung und der zersplitterten Opposition deutlich. Am Wochenende erklärte der ehemalige Außenminister Vuk Jeremic (ehemals Demokratische Partei) seine Kandidaturabsicht. Kandidatenabsichten hat auch der Noch-Ombudsman für Minderheiten- und Menschenrechte, Sasa Jankovic, dessen Kandidatur voraussichtlich von den Liberalen und der Demokratischen Partei unterstützt würde. Vojislav Seselj, Vorsitzender der Serbischen Radikalen Partei, wird voraussichtlich ebenso kandidieren wie der derzeitige Amtsinhaber Tomislav Nikolic.

Vor dem Hintergrund dieses Bewerberfeldes setzt die regierende Fortschrittspartei darauf, als Verteidigerin serbischer Interessen in den Nachbarländern wahrgenommen zu werden. Gleichzeitig mag sie damit hoffen, dem schärfsten Mitbewerber auf diesem Themenfeld, Vojislav Seselj, den Wind aus den Segeln zu nehmen. Beides zeigt, wie wenig gewiss sich die Fortschrittspartei ihrer Wähler ist. Nicht die Parteien, sondern die wahlberechtigten Bürger wählen den Präsidenten. Die Enttäuschung über das schleppende Reformtempo der mit satter Mehrheit regierenden Fortschrittspartei (zusammen mit den Sozialisten) spiegelt sich nicht nur im Brain-Drain junger Fachkräfte (rund 36.000 Personen pro Jahr), sondern auch im jüngsten Fortschrittsbericht der EU wider. So ist die Demonstration der Stärke ein taktisches Ablenkungsmanöver auf das die EU in angemessener Form reagieren sollte.

Dass eine serbische Regierung einen Zug auf den Weg in den Kosovo schickt mit der Begründung, es handle sich um das Territorium des eigenen Staates, soll und muss als Provokation nicht nur des Kosovo, sondern gegenüber des von der EU gemanagten Friedensprozesses verstanden werden. Dass eine Teilrepublik, deren Entstehung in einen der blutigsten Konflikte der jüngsten Zeit auf dem westlichen Balkan fällt, ihren 25jährigen Gründungstag unter Beteiligung wichtiger Politiker aus dem Nachbarland Serbien feiert, obwohl die Abstimmung über diesen Feiertag zuvor vom Verfassungsgericht des Landes verboten wurde, ist ebenfalls eine bewusste Provokation. Die Präsidentschaftswahlen enden voraussichtlich mit der Wahl des von der Fortschrittspartei unterstützten Kandidaten. Es wird jedoch länger dauern, den durch das Schwert des Nationalismus angerichteten Flurschaden zu glätten.

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Charles du Vinage

Projektleiter Subregion Westbalkan | Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit - Serbien

Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit - Serbien