Kosovo: Liberale in neuer Regierung

Neuer Ministerpräsident ist Ramush Haradinaj, von der Partei Allianz für die Zukunft des Kosovo (AAK).
Analysis04.10.2017Dr Minire Çitaku
Pristina
Pristina

Drei Monate nach den vorgezogenen Parlamentswahlen hat das Kosovo eine neue Regierung. Am 7. September 2017 ist Kadri Veseli von der Demokratischen Partei (PDK) zum Parlamentssprecher gewählt worden, nachdem es der „Koalition der Kommandanten“ gelungen war, ein Bündnis mit der liberalen Partei von Behgjet Pacolli von der Neuen Kosovo Allianz (AKR) und der Minderheitenpartei „Serbische Liste“ zu gründen. Neuer Ministerpräsident ist Ramush Haradinaj, von der Partei Allianz für die Zukunft des Kosovo (AAK).

Nach den vorgezogenen Neuwahlen vom 11. Juni 2017 in Kosovo stimmten 62 von 120 Abgeordneten für die neue Regierung. Die Opposition hatte den Parlamentssaal zuvor verlassen. Die Bildung der Regierung war nur möglich durch die Unterstützung von liberale Abgeordneten des Stiftungspartners AKR und den Abgeordneten der serbischen Minderheit. Die "Serbische Liste", in der sich die meisten der Angehörigen der serbischsprachigen Minderheit finden, erhielt drei Ministerposten. Behgjet Pacolli, Parteichef der Liberalen, ist nun Außenminister und auch Vize-Premierminister. Die AKR hat insgesamt vier Ministerien und sieben Vize-Ministerien bekommen.

"Ich wollte nicht für die Kosovo-Krise verantwortlich sein, aber die Verantwortung für die Lösung  übernehmen ... Statt neue Frühwahlen und eine Kette von Krisen zu machen, die die zerbrechliche Wirtschaft des Kosovo und sein internationales Image zerstören würden, entschied sich das AKR die Verantwortlichkeiten zu übernehmen ", sagte Herr Pacolli als er das Abkommen mit den Koalitionspartnern schloss.

Während der ersten Parlamentssitzung versprach der neue Ministerpräsident Ramush Haradinaj den Weg zur EU und die Versöhnung des Kosovo mit den Serben zu priorisieren.

"Der Dialog mit Serbien ist ohne Alternative ... Kosovo braucht einen Dialog zwischen den Menschen und nicht nur die politische Elite. Wir werden einen internen Dialog öffnen", sagte Haradinaj. Er wechselte dann in die serbische Sprache, um zu sagen, dass die Albaner immer wieder andere Religionen, Werte und Identitäten respektiert haben.

"Mit den anderen Minderheiten ist es uns gelungen und heute stehen wir alle zusammen. Wir werden arbeiten, um dieses Vertrauen auch mit den Serben zu erreichen. Würde und Respekt wird mein Motto für alle sein, die im Kosovo leben ", sagte er.

Nur 100 der insgesamt 120 Abgeordneten werden direkt vom Volk gewählt. Die restlichen 20 Sitze sind für nicht-albanische Vertreter reserviert (10 Sitze für Serben und 10 für Türken, Bosniaken, Roma, Ashkali, Ägypter und Gorani-Gemeinden), die proportional zu den direkten Stimmen jeder politischen Entität, die eine der betreffenden Gemeinschaften vertritt, zugeteilt werden. 

Mit 21 Ministern und rund 50 stellvertretenden Ministern ist die neue Regierung die größte, die das Kosovo je hatte. Zivilgesellschaftliche Gruppen haben die große Zahl von Ministerposten in der Regierung von Haradinaj kritisiert, um den Appetit der verschiedenen Koalitionspartner zu befriedigen.

Der Wahlkampf im Juni konzentrierte sich weitgehend auf Themen, die die vorrangigen Anliegen der Bürger betreffen: Kämpfen gegen Korruption, Schaffung von Arbeitsplätzen, Visa-Liberalisierung der Europäischen Union (EU), Bildung und Gesundheit sowie die Grenzziehung zu Montenegro und die Schaffung eines stehenden Kosovo Armee.

Die neue Regierung steht vor Riesenaufgaben. Visa-Liberalisierung (Bedingung u.a. die Ratifizierung des Grenzabkommens mit Montenegro) - eine Schlüsselpriorität für die Kosovo-Bürger. Weitere Prioritäten sind die Umsetzung des Abkommens mit Serbien, Korruptionsbekämpfung, Förderung des Wirtschaftswachstums durch den Abbau von bürokratischen Hürden und der brain-drain. Es bleibt abzuwarten, ob es dem neuen Premier gelingt, die abweichenden Interessen seiner Koalitionspartner unter einen Hut zu bekommen. Der Gegenwind von der Opposition ist bereits angekündigt.

Dr Minire Çitaku